Verkehrsrecht

27
Mär

Der Bußgeldbescheid

am Donnerstag, 27. März 2014 11:35.

Straßenverkehrsrecht – Der Bußgeldbescheid

Sie sind zu schnell gefahren? Sie haben eine rote Ampel übersehen? – Nun wurde Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt Sie stellen sich die Frage: Lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid? Es kann sich unter Umständen tatsächlich lohnen, gegen einen Bußgeldbescheid vorzugehen. Dies kommt auf die auf den konkreten Einzelfall an. Die nachfolgenden Ausführungen Ihnen einen kleinen Überblick über einige Grundlagen im Bußgeldverfahren.

Ein Bußgeldbescheid wird grundsätzlich rechtskräftig, soweit nicht innerhalb der Einspruchsfrist Einspruch eingelegt wurde. Auch wenn sich nach dieser Zeit herausstellen sollte, dass der Bescheid fehlerhaft war, kann er in der Regel nicht mehr angefochten werden. Zuerst sollte geprüft werden, ob die Tat, nicht schon vor Erlass des Bußgeldbescheides verjährt ist, denn dann kann sie nicht mehr verfolgt werden. Die Mehrzahl der Ordnungswidrigkeiten verjähren innerhalb von drei Monaten nach Begehung der Tat. Verstöße gegen die 0,5-Promille-Grenze verjähren hingegen beispielsweise erst nach einem Jahr. Wichtig in diesem...